26.10.2011
Bundestagsrede zum Euro-Rettungsschirm
Gemeinsames Signal an Brüssel
Gerda Hasselfeldt machte in ihrer Rede am Mittwoch im Deutschen Bundestag deutlich, worum es bei dem gemeinsam von CDU, CSU, FDP, SPD und den Grünen getragenen Entschließungsantrag zum Euro-Rettungsschirm ging: die Verhandlungsposition der Kanzlerin und damit Deutschlands beim Eurogipfel zu stärken. Je klarer das Votum, je stärker die deutsche Verhandlungsposition und desto besser können, so Gerda Hasselfeldt, die deutschen Interessen und das Interesse an der Stabilität unserer gemeinsamen Währung in Europa durchgesetzt werden.
Deutschland habe eine gewachsene Stabilitätskultur und einer solchen Kultur bedürfe es auch in Europa. Deshalb gelte es zuerst einmal den Euro-Raum zu stabilisieren, indem die Mittel des EFSF noch wirksamer eingesetzt werden können und die Ansteckungsgefahr dadurch gemindert wird.
Die Grundlage des europäischen Rettungsschirms sei die Verbindung aus Solidarität und Eigenverantwortung, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Ja, in der gegenwärtigen Krise sei Solidarität gefragt, aber nur in Verbindung mit Solidität, Eigenverantwortung der einzelnen Ländern und eigenen Anstrengungen der Schuldnerländer.
Der Ausgang des Gipfeltreffens am Donnerstag und der Erfolg von Angela Merkel in Brüssel belegten die Wichtigkeit des Signals aus dem Deutschen Bundestag. In Brüssel wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Eurozone beschlossen, welches eine klare deutsche Handschrift trägt und den Weg in eine wirkliche europäische Stabilitätsunion zeichnet.
Die Plenarrede kann nochmals verfolgt werden im Mediathekbereich der Internetseite des Deutschen Bundestages.
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