06.11.2011
Wie geht es weiter mit dem Euro?
Diskussionsveranstaltung des CSU-Ortsverbandes Fürstenfeldbruck mit Gerda Hasselfeldt
Bei einer Diskussionsveranstaltung des CSU-Ortsverbandes Fürstenfeldbruck haben die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und der Vorstandsvorsitzende der VR-Bank, Walter Müller, im Gasthaus auf der Lände über die Zukunft des Euro debattiert.
Deutschland ist gestärkt aus der Finanzmarktkrise von 2008 hervorgegangen. Dank kluger Entscheidungen der Regierung Merkel und frühzeitiger Strukturreformen konnten Abschwung, Stagnation und Arbeitslosigkeit verhindert werden, so die Brucker CSU-Abgeordnete Gerda Hasselfeldt im vollbesetzten Gasthaus auf der Lände. Sie stellte bei der Diskussionsveranstaltung der CSU klar, dass es sich bei den derzeitigen Schwierigkeiten im Euroraum nicht um eine Krise des Euro handle, sondern um eine Staatsschuldenkrise. Ohne Stabilisierung der Staatshaushalte sei diese Krise nicht zu stoppen. Deshalb müsse alles daran gesetzt werden, um die Sparanstrengungen in Ländern wie Griechenland oder Italien zu unterstützen und zu kontrollieren. „Der Euro ist ein Segen für Deutschland“, so VR-Bankchef Müller. Der Wegfall der starken D-Mark hätte den Export beflügelt und Arbeitsplätze geschaffen. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre daher keine Alternative. Exporte würden verteuert und die Produktion ins Ausland verlagert werden.
Die größte Schuld an der derzeitigen Lage liegt laut Hasselfeldt bei der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder und Eichel, die Griechenland in die Eurozone aufgenommen haben. Deutschland und Frankreich hätten damals die Stabilitätskriterien aufgeweicht und dadurch andere Länder zur Nachahmung eingeladen. „Es war die rot-grüne Bundesregierung, die die Weichen falsch gestellt hat. Dies zeigt, dass es nicht egal ist, wer Deutschland regiert und damit die Geschicke Europas mitbestimmt“, so die studierte Volkswirtin Hasselfeldt. Eine europäische Wirtschaftsregierung sei jedoch keine notwendige Konsequenz aus der derzeitigen Situation. Zielführend sei, die Haushaltsdisziplin auch in allen anderen europäischen Ländern durchzusetzen - etwa per Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, forderte Hasselfeldt.
Im Fall von Griechenland hält Müller einen Schuldenschnitt für keine Lösung. Das Land sei weder in der Lage noch willens, die restlichen Verbindlichkeiten zu bezahlen. „Griechenland braucht jetzt monetäre, aber auch wirtschaftliche und verwaltungstechnische Hilfe, eine Rückkehr zur Drachme würde Chaos in Europa auslösen“, so Müller. Ein Staatsbankrott dürfe kein Tabu sein, die EU müsse das verkraften. Auf jeden Fall brauche es verbindliche Schuldenbremsen in allen Mitgliedsstaaten: „Wenn ein Land das nicht will, soll es aus der Euro-Zone ausscheiden.“ Neben Griechenland gilt Müllers große Sorge dem wankenden Italien.
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