06.01.2012
36. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth
CSU-Landesgruppe stellt politische Weichen für 2012
Vom 4. bis 6. Januar 2012 traf sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unter ihrer Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt zur traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Seit über drei Jahrzehnten kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in das Wildbad nahe dem Tegernsee, um die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit für das neue Jahr festzulegen. Auf dem Programm standen dieses Mal neue Regeln und Grenzen für eine europäische Stabilitätsunion, die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die Stärkung des Industriestandorts Deutschland und des Mittelstandes sowie arbeits- und sozialpolitische Themen, wie die Altervorsorge für Selbständige und das Betreuungsgeld.
Auch in diesem Jahr konnte die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung hochrangige Gäste aus den Bereichen Politik Wirtschaft und Finanzen willkommen heißen: Den CSU-Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer, den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, den Vorstandsvorsitzenden der Münchener Rück AG Dr. Niklaus von Bomhard und den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Prof. Dr. Dieter Hundt. Weitere Gäste waren der Leiter des EFSF Klaus Regling, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner sowie der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid und der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber.
In ihrem Beschluss "Für eine dauerhafte Stabilitätsunion" betonte die Landesgruppe die Notwendigkeit der Bewahrung der Souveränität der Euro-Staaten in Haushaltsfragen. Eine Abgabe des Budgetrechts an die EU dürfe es nicht geben. Euro-Staaten, die jedoch dauerhaft gegen die Defizit- und Verschuldungskriterien verstießen und damit eine Destabiliserung der Eurozone riskierten, müssten mit Sanktionen rechnen - mit der zeitweisen Beschränkung ihres fiskalpolitischen Handlungsspielraumes, notfalls mit dem Ausscheiden oder Ausschluss aus der Eurozone. Ziel sei die Schaffung einer europäischen Stabilitätsunion. Hierfür bedarf es aus Sicht der Landesgruppe der Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild und einer soliden Haushaltspolitik. Die Einführung von Eurobonds und eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM lehnt die Landesgruppe weiterhin ab.
Hasselfeldt zog am Ende der Winterklausur ein positives Fazit: "Die Tagung ist sehr konstruktiv verlaufen und hat Impulse für die politische Arbeit der CSU-Landesgruppe in 2012 gegeben".
Die Beschlüsse der Klausurtagung und weitere Informationen finden sich unter: www.csu-landesgruppe.de
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