15.10.2014

Hasselfeldt: Haushaltskonsolidierung ist keine Schön-Wetter-Angelegenheit

„Die Eintrübung der wirtschaftlichen Lage ist Anlass für uns darüber nachzudenken, ob alles was wünschenswert ist, sofort umgesetzt werden muss. Wir sollten deshalb kritisch prüfen, ob wir das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sofort machen müssen oder ob wir es später in der Wahlperiode angehen. Wir haben noch bis September 2017 Zeit. Wir müssen jedenfalls alles vermeiden, was die Wirtschaft zusätzlich belastet. Wenn, dann kann es Belastungen für die Wirtschaft nur mit Entlastungen an anderer Stelle geben. Das geht nur Hand in Hand. Was bereits beschlossen ist, kommt. Verlässlichkeit ist ein wichtiger Wert unserer Politik.“

Ähnlich äußerte sich Hasselfeldt in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk am gestrigen Dienstag. Trotz der konjunkturellen Abschwächung werde die CSU am Ziel der „schwarzen Null“ festhalten. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Stimmung und mit Blick auf Debatten um die Frauenquote und Anti-Stress-Verordnung müsse zum jetzigen Zeitpunkt die Frage gestellt werden, ob alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wirklich schnell umgesetzt werden müssten. Hasselfeldt betonte zudem, dass man am Kurs, im Bundeshaushalt 2015 ohne neue Kredite auszukommen, festhalte. Haushaltskonsolidierung könne „keine Angelegenheit von schönem Wetter sein, sondern muss gerade auch in etwas schwierigeren Zeiten eingehalten werden“. Dies sei auch eine Frage des Vertrauens der Bürger in die Politik.

Vor dem Hintergrund der gesunkenen Wirtschaftswachstumsprognosen auf 1,2 Prozent für das Jahr 2014 und 1,3 Prozent im Jahr 2015, wies Hasselfeldt auf den Vorrang von stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin: Angesichts der konjunkturellen Abschwächungen müsse auch die Frage gestellt werden, ob die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wirklich schnell umgesetzt werden müssten „oder ob wir uns noch ein bisschen Zeit lassen“. Gewisse Vorhaben stünden in der Prioritätenliste nicht ganz so weit oben.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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