17.10.2007

Frage von Peter S. Bachl aus Türkenfeld,
meine Antwort

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." (Art. 20 Abs. 1 GG)

Langsam finde ich es extrem bedenklich, wenn die vom Volk gewählten Repräsentanten im Bundestag nur noch von der jeweiligen Partei vorgegebenen Stimm-Schiene folgen und scheinbar ohne eigene Meinung zu den jeweiligen Themen den Vorgaben aus der Parteizentrale folgen.
Manchmal ist zudem zu beobachten, das Abgeordnete ganz gezielt verschiedenen Abstimmungen fernbleiben, um nicht in Konflikt mit Ihrer Partei zu kommen.

Letztendlich wird ja der ganze Spass vom Steuerzahler bezahlt, aber wenn die Entscheidungen eh´ schon in der Parteizentrale immer vorgegeben werden und vom jeweiligen Fraktions-Chef dann bei den Abgeordneten so durchgepeitscht werden, ja dann können wir uns den ganzen Spass "Bundestag" doch auch schenken - das Ergebnis ist doch immer schon vorher festgezerrt worden.

Mit dem aktuell praktiziertem System haben wir uns vom Weg der parlamentarischen Demokratie (ja, Sie haben recht, mit der Sonderform über den Bundesrat sind wir keine reine parlamentarische Demokratie - aber fast...) abgewandt zu einer Parteien-Diktatur jeweils "auf Zeit" - parlamentarische Demokratie funktioniert ganz anders.

Da dem so ist, das permanent und seit zig-Jahren Art. 20 Abs. 1 GG von den gewählten "Repräsentanten" missachtet wird, sollten wir doch einfach den Bundestag auflösen und genau so weitermachen wie bisher, nämlich das die Partei-Zentrale sagt, wo und wie es langgeht.

Fast keiner wird merken, das sich was verändert hat (ok, mal abgesehen von dem einen oder anderen Abgeordneten...)

Wie stehen Sie persönlich dazu und wie beurteilen Sie das beschriebene Prozedere in Verbindung mit der mehr und mehr um sich greifenden Politik-Verdrossenheit?


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Sehr geehrter Herr Bachl,

in Ihrer Anfrage, für die ich Ihnen danke, äußern Sie sich besorgt über die Praxis des Abstimmens im Bundestag. Dabei zeigen Sie sich beunruhigt über den Zustand der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.

Ich versichere Ihnen, dass Ihre Befürchtungen unbegründet sind.

Zu Recht verweisen Sie darauf, dass die Bundesrepublik eine nach den Prinzipien des Art. 20 GG organisierte parlamentarische Demokratie ist. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, was durch regelmäßige Wahlen geschieht. Hier weist das Grundgesetz den Parteien eine wichtige Rolle zu: Die Parteien wirken demnach bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Im Bundestag spielen Fraktionen eine wichtige Rolle: Abgeordnete schließen sich bei übereinstimmenden politischen Zielen zusammen. Tatsächlich ist zu beobachten, dass bei Abstimmungen häufig entlang der Fraktionslinien votiert wird. Sie müssen aber bedenken, dass ein Gesetz einen weiten Weg hinter sich hat, ehe es beschlossen wird. Jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit finden bis dahin intensive Diskussionen in den Fraktionen statt. Es folgt eine gemeinsame Entscheidung, wie man sich in der anstehenden Abstimmung verhalten wird. In seltenen Fällen, wenn eine Einigung nicht möglich ist, wird per Mehrheitsbeschluss entschieden.
Dabei bleibt es dem Abgeordneten überlassen, wie er abstimmt. Dafür sorgt das „freie Mandat“ (Art. 38 Abs. 1 GG): Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Es ist keineswegs so, dass wir Abgeordnete ohne eigene Meinung sind und nur Vorgaben folgen. Die Praxis, Entscheidungen durch Diskussion auf Fraktionsebene vorzubereiten ist kein Grund, das Ende der parlamentarischen Demokratie zu vermuten. Sie ist ganz im Gegenteil Ausdruck ihrer Funktionsfähigkeit und Sachbezogenheit. Einen Zusammenhang mit der von Ihnen vermuteten Politikverdrossenheit kann ich deshalb nicht erkennen.

Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihre Bedenken zerstreuen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt


© Gerda Hasselfeldt, MdB, 2007

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