13.12.2007
Frage von Erich Thomas aus Olching,
meine Antwort
Erich Thomas aus Olching fragt:
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Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Ministerpräsident Eckstein hat das Thema Autobahnvignette mal wieder aus
der Schublade hervorgeholt. Ich finde das auch richtig. Können Sie mir/uns
erklären, warum sich die Bundesregierung gegen die Einführung stellt oder
das Thema totschweigt.
In ganz Europa werden wir zur Kasse gebeten, nur bei uns als teilweises
Transitland können alle, ohne zu zahlen fahren- und das auch noch
(hoffentlich lange) ohne grundsätzliche Beschränkung der Geschwindigkeit.
Freundliche Grüße
Erich Thomas
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Sehr geehrter Herr Thomas,
vielen Dank für Ihre Zuschrift auf der Website von Abgeordnetenwatch, in der Sie den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein zur Einführung einer Autobahnvignette für PKW ansprechen.
Dieser Vorschlag wird in unseren Reihen durchaus kontrovers diskutiert. Grund dafür ist, dass die PKW-Vignette nach diesem Vorschlag als Instrument zur Gegenfinanzierung einer Absenkung der Mineralölsteuer dienen sollte. Ziel der Steuersenkung beim Mineralöl wäre die Eindämmung des Tanktourismus. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass bei einer Senkung der Mineralölsteuer um 10-15 Cent der Preis für Kraftstoff, beispielsweise in Österreich, immer noch deutlich günstiger wäre als in Deutschland. Der Effekt auf den Tanktourismus wäre somit nur gering.
Natürlich haben Sie Recht, dass deutsche Autofahrer in vielen europäischen Ländern Maut entrichten müssen, während ausländische Autofahrer in Deutschland keine Straßennutzungsgebühren zahlen. Würde eine PKW-Vignette in Deutschland eingeführt, würde dies allerdings nicht zu hohen Mauteinnahmen von ausländischen Autofahrern führen: Einer Erhebung des ADAC zufolge liegt der Anteil der ausländischen PKW-Fahrer in Deutschland bei lediglich 5 Prozent. Die Einnahmen aus der Maut der relativ geringen Anzahl von ausländischen Autofahrern würden die hohen Verwaltungskosten einer PKW-Maut nicht rechtfertigen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
© Gerda Hasselfeldt, MdB, 2007
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