03.11.2008

Frage von Max Glogger aus Germering,
meine Antwort

gestern abend haben mich zwei Beiträge im ZDF Magazin Frontal 21 daran erinnert, daß ich Ihnen schon länger eine Frage zum Thema Steuereinnahmen und -gerechtigkeit stellen wollte.
Im ersten ging es um eine einwöchige Spezialaktion des Zolls, der an den Grenzen zu Schweiz und Österreich bei deutschen Ausreisenden soviel (offensichtlich schwarzes) Bargeld entdeckte, wie bei gelegentlichen Routinekontrollen in einem Jahr. Ein interviewter Zöllner klagte, dass allerdings die Nachhaltigkeit derartiger Maßnahmen gefährdet wäre, da die Behörden den "Geldtransportern" innerhalb von 4 Wochen ihre illegalen Absichten nachweisen müssten...
Im anderen Beitrag ging es mal wieder um die dubiosen Machenschaften von Schweizer und Liechtensteiner Großbanken, mit denen sie mehr oder weniger aktiv deutschen Mitbürgern die Steuerhinterziehung ermöglichen bzw. sogar empfehlen. Der Kommentator wunderte sich sinngemäß, daß wenig bis nichts von unserer Regierung zu bemerken ist (wie z.B. die aktuelle Untersuchung der US Behörden bei der UBS), diesem Treiben in Zukunft ein Ende zu bereiten. Man könnte sogar meinen, daß kein rechtes Interesse besteht, etwas dagegen zu unternehmen. Diesen Eindruck teile ich.

Wenn ich nun auch noch an die jährlich wiederkehrenden (offensichtlich
erfolglosen) öffentlichen Forderungen von Dieter Ondraczek, Chef der Steuergewerkschaft, nach mehr Personal für die Steuerfahndung denke, verstärkt sich der Eindruck, daß hier zu wenig passiert. Ondraczek legt jedesmal eine klare und nachvollziehbare Rechnung vor, ab wann und in welcher Höhe sich ein Steuerfahnder für uns alle "rechnet", d.h. mehr Geld in die Staatskasse bringt als er kostet.
Bei einem derartigen "Return-on-invest" würde jeder Unternehmer umgehend Geld in die Hand nehmen....

Wann kann ich mit Maßnahmen rechnen, die Steuern einbringen, die wir nicht nur für notleidende Finanzinstitute, sondern auch für Bildung etc.
ausgeben
können?

Vielen Dank und freundliche Grüße,

Max Glogger


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Sehr geehrter Herr Glogger,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 24. September 2008 zum Thema Finanzen auf der Website von Abgeordnetenwatch.

Ich gebe Ihnen Recht, Steuerhinterziehung muss konsequent geahndet werden. Gerade Steuerflucht gefährdet unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Daher plant der Bundesfinanzminister nun Maßnahmen im Bereich der Marktaufsicht und insbesondere auch Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zoll und Finanzaufsicht. Im Jahressteuergesetz 2009 ist zudem eine Verlängerung des Verjährungszeitraumes für Steuerhinterziehung vorgesehen.

Bei den Rettungsbemühungen der Bundesregierung, sei es beispielsweise bei der Hypo Real Estate oder beim Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes, geht es in erster Linie um die Stabilisierung der Volkswirtschaft, nicht um Hilfe für einzelne Finanzinstitute. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Ohne das Eingreifen der Bundesregierung und insbesondere das geschickte Handeln der Bundeskanzlerin hätte ein unkalkulierbarer Schaden für die Allgemeinheit entstehen können. Die ergriffenen Maßnahmen dienen dazu, das Vertrauen zwischen den Banken wieder herzustellen und die Geldversorgung der Wirtschaft sicherzustellen. Dadurch sichern wir Arbeitsplätze und stabilisieren das Wachstum.

Sie sprechen ferner die Finanzierung der Bildung an. Erst vor wenigen Tagen kam der von Bundeskanzlerin Merkel einberufene Bildungsgipfel zu dem Ergebnis, dass Bund und Länder bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bereiche Forschung und Bildung ausgeben sollen. Mit einer Qualifizierungsinitiative soll Problemen, die beispielsweise durch den demographischen Wandel auf den Arbeitsmarkt zukommen, wirksam begegnet werden. In der CSU haben wir die Bildung zu einem der Schwerpunkte unseres politischen Handelns erklärt, da sie der Schlüssel für gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Teilhabe ist. Gerade in der CSU werden wir deshalb auch weiterhin unser Augenmerk auf den Bereich Bildung richten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Gerda Hasselfeldt, MdB

© Gerda Hasselfeldt, MdB, 2008
 

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