11.11.2008

Frage von Max Glogger aus Germering,
meine Antwort

ich vermute daß Sie morgen für das Bankenrettungspaket gestimmt haben werden.

In diesem Zusammenhang habe ich zwei Fragen zu Ihrer Einstellung zu den aktuell und in Zukunft maßgeblich handelnden Personen und deren Vertrauenswürdigkeit.

Warum sollten wir einer Taskforce zur Behebung der "Finanzkrise" bestehend aus Leuten wie Steinbrück, dessen Staatssekretär Asmussen, Merkel´s Wirtschaftsberater Weidmann, Deutsche Bank Ackermann, Bundesbank Weber und BAFIN Chef Sanio (siehe SZ vom Montag oder Dienstag) nur ansatzweise vertrauen???
Diese haben alle nicht nur nichts dazu beigetragen, daß diese Krise nicht ausbricht, sondern zum Teil nachweislich auch noch fleißig an deren Entstehung mitgewerkelt (z.B. der smarte Jörg Asmussen, siehe Google).

Wäre es nicht gut, wenn bei der angestrebten Neugestaltung des Finanzmarktes und seiner Regulierung wenigstens ein oder zwei Fachleute (z.B. Professor Bofinger) dabeisein, die nachweislich vor dieser Entwicklung gewarnt haben (wie z.B. Lafontaine...) bzw. sich nicht durch Verbreiten oder Nachplappern der verhängnisvollen "neoliberalen" Parolen der Manager, Lobbyisten und diversen Politikern aus der großen Koalition hervorgetan haben?

Mit freundlichen Grüßen,

Max Glogger

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Sehr geehrter Herr Glogger,

vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift auf der Website von Abgeordnetenwatch.

Zunächst möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes aufgrund der gefährlichen Lage auf den Finanzmärkten notwendig geworden war. Hätte die Bundesregierung nicht reagiert, hätte die Gefahr von Schäden in unabsehbarer Größe für die Allgemeinheit gedroht, viele Bürger hätten in Not geraten können. Daher war das zielgerichtete Handeln der Bundesregierung, das in Abstimmung mit den großen Wirtschaftsnationen stattfand, ohne Alternative.

Der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“ gehören weitestgehend andere Personen an, als die von Ihnen genannten. So wird die Expertengruppe von Professor Issing, dem ehemaligen Chef-Volkswirt der Bundesbank und Mitglied des EZB-Direktoriums geleitet. Weitere Mitglieder sind Professor Regling, Professor Krahen und Herr White. Herr Professor Regling hat früher bei der Europäischen Kommission gearbeitet und ist ein renommierter Experte für Währungs- und Finanzmarktfragen. Herr Professor Krahen wurde aufgrund seiner profunden Kenntnisse im Bereich Bankenwesen und Finanzmarktsystem in das Expertengremium berufen. Auch Herr White ist ein ausgewiesener Fachmann auf seinem Gebiet: Er war Vorsitzender der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Ferner sind Staatssekretär Asmussen und Abteilungsleiter Weidmann Teil der Gruppe. Sie sehen also, dass bei der Zusammensetzung der Expertengruppe das Augenmerk auf externes Fachwissen gelegt wurde.

Dies hat auch einen guten Grund. Die Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“ ist kein Gremium, das sich mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung auseinandersetzen soll. Ihr Auftrag ist es vielmehr, die Ursachen der Finanzmarktkrise zu analysieren und Ansatzpunkte zu finden, an denen Veränderungen zur Absicherung des weltweiten Finanzmarktes vorgenommen werden können. In europäischen und in internationalen Verhandlungen über die Zukunft des Finanzmarktes kann Deutschland so fundierte Positionen einbringen.
Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Gerda Hasselfeldt, MdB

© Gerda Hasselfeldt, MdB, 2008