21.01.2009
Frage von Tobias Heinz aus Röhrmoos,
meine Antwort
Tobias Heinz aus Röhrmoss fragt:
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Sehr geehrte Fr. Hasselfeldt,
zunächst wünsche ich Ihnen noch eine gesegnete Weihnachtszeit und ein erfolgreiches, gesundes und frohes Jahr 2009.
Meine Frage bezieht sich auf die Kosten der Integrationspolitik der Bundesregierung. Bei der Lektüre eines Weihnachtsgeschenkes zur Ära Helmut Kohl stieß ich auf die Rede zum Dringlichkeitsprogramm vom 13. Oktober 1982 (wörtliches Zitat):
„Dritter Schwerpunkt unseres Dringlichkeitsprogramms bis zur Neuwahl ist die Ausländerpolitik.“ „Das Zusammenleben einer großen Zahl von Menschen anderer Mentalität, Kultur und Religion mit Deutschen stellt uns alle, Staat und Gesellschaft, Ausländer und Deutsche, vor schwierige Aufgaben. Sie erfordern Geduld und Toleranz, Realismus ebenso wie Mitmenschlichkeit.“ „Die Bundesregierung läßt sich bei ihrer Politik für die Ausländer von drei Grundsätzen leiten:“ „Erstens. Die Integration der bei uns lebenden Ausländer ist ein wichtiges Ziel unserer Ausländerpolitik. Integration bedeutet nicht Verlust der eigenen Identität, sondern ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben von Ausländern und Deutschen."
Im Rahmen des Dringlichkeitsprogrammes vor 26 Jahren wurden bereits mehr als 200 Mio Mark an Finanzmitteln zur Integration bereitgestellt.
Der Nationale Integrationsplan der Großen Koalition sieht Ausgaben in Höhe von über 700 Millionen Euro vor.
Meine Frage:
1) Wieviel Geld hat der deutsche Staat bis heute für die Integration von Ausländern ausgegeben?
2) Von 1961 (Anwerbeabkommen mit der Türkei bis 1973 (totaler Anwerbestopp für alle Formen von ausländischen Arbeitern) dauerte die Anwerbung von ausländischen Arbeitnehmern - also 12 Jahre. Wie lange denken Sie, daß uns die Integration von Ausländern Kosten verursachen wird?
Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort auf Frage 1) und Ihre Einschätzung zu Frage 2) im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Tobias Heinz
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Sehr geehrter Herr Heinz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Dezember 2008 zur Integrationspolitik.
Ihre Frage nach den bisher erfolgten Gesamtausgaben des deutschen Staates für die Integration von Ausländern lässt sich pauschal nicht beantworten. Neben den Schritten, die dezidiert der Integration dienen sollen – wie etwa Sprach- und Orientierungskurse für Zuwanderer – gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die sie indirekt fördern. So entfalten etwa die Bildungspolitik, die Familien- oder die Arbeitsmarktpolitik mittelbar integrationsfördernde Wirkung.
Über den „Nationalen Integrationsplan“ (NIP) stellt die Bundesregierung jährlich rund 750 Mio. Euro für integrationsfördernde Maßnahmen zur Verfügung. Es würde jedoch zu kurz greifen, die Anstrengungen des NIP nur unter dem finanziellen Aspekt zu betrachten, da der Plan die Aktivitäten und den Sachverstand von Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenorganisationen und Zivilgesellschaft bündelt und damit wichtige Synergieeffekte erzielt.
Meines Erachtens muss Integration für uns eine Daueraufgabe bleiben, die nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sein kann. In Deutschland leben derzeit rund fünfzehn Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – fast ein Fünftel der Bevölkerung. Es ist im gegenseitigen Interesse, durch Maßnahmen der Integrationsförderung ein gut funktionierendes Zusammenleben zu ermöglichen. Denn die Kosten der Nicht-Integration dürften bei weitem höher ausfallen als die Kosten der Integration, etwa in Bezug auf die Folgen erhöhter Kriminalität oder Arbeitslosigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
© Gerda Hasselfeldt, MdB, 2009
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