17.03.2009

Frage von Thorsten Fall aus Olching,
meine Antwort

in einem Artikel auf www.heise.de
(http://www.heise.de/newsticker/
CDU-CSU-Politiker-wollen-Verfassungsschutz-auch-Daten-von-
Kindern-elektronisch-speichern-lassen--/meldung/133231)
habe ich folgendes gelesen:

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Hans-Peter Uhl fordert, "die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von bisher 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre absenken", damit "eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden"kann.

Wie bitte habe ich eine solche Aussage zu verstehen? Heißt das, dass unser wertes Innenministerium nun schon Kinder, unsere und auch ihre Kinder als Terroristen ansieht? Was ist daraus die Konsequenz? Müsste demnach nicht unsere werte Familienministerin mit ihren sieben Sprösslingen als Staatsfeind Nummer 1 gelten? Wo bitte kommen wir denn hin, wenn ab sofort nicht nur jeder unbescholtene Bürger via verdachtsunabhängiger Überwachung der Telekommunikation kriminalisiet wird, sondern auch noch Kinder zu Staatsfeinden und Terroristen erklärt werden?
Bodenhaftung haben unsere werten Bundespolitiker ja schon vor geraumer Zeit verloren, aber mit dieser Forderung schießen sie definitiv den Vogel ab. Ich bin gespannt, welche Forderungen als nächstes aufgestellt werden?
Einpflanzung von RFID-Chips bei Minderjährigen? Gen-Datenbank sämtlicher Neugeborener? Würden sie wollen, dass ihre Kinder oder Enkelkinder zu Terroristen degradiert werden?

Mir wird ehrlich gesagt schlecht bei dem Gedanken, Nachwuchs in eine solche Welt zu setzen. Deshalb meine Frage an sie, wie stehen sie zu den Forderungen die Herr Uhl kundgetan hat?

Ich freue mich auf eine Antwort, aus der ihre persönliche Meinung hervorgeht und nicht die der Fraktion!

Mit freundlichem Gruß
Thorsten Fall

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Sehr geehrter Herr Fall,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de, in der Sie Zweifel am Sinn einer von Herrn Dr. Uhl, MdB, aufgestellten Forderung im Hinblick auf die Speicherung personenbezogener Daten von Minderjährigen äußern.

Die Forderung von Herrn Dr. Uhl, MdB, bezog sich auf eine geplante Novelle des G10-Gesetzes. Die Verfassungsschutzbehörden haben im Rahmen von Diskussionen zu dieser Novelle den Wunsch nach Möglichkeiten zur elektronischen Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten Minderjähriger geäußert. Sie ziehen damit die Konsequenz aus neuen Erkenntnissen, nach denen Kinder und Jungendliche immer mehr zum Ziel von Jihad-Propaganda werden und offenbar zunehmend in terroristische Netzwerke eingebunden werden. So wurde beispielsweise festgestellt, dass islamistische Organisationen in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder Irak Videos nutzen, um gezielt auch unter 14-Jährige Kinder zu werben, z.B. als Kindersoldaten oder Terroristen.

Bisher gibt es in Deutschland keine Möglichkeit, personenbezogenen Daten von unter 16-Jährigen zu speichern. Gerade zum Datenabgleich mit Informationen von ausländischen Behörden wäre eine solche elektronische Speicherung aber notwendig. Insoweit würde eine derartige Regelung dem Schutz von deutschen Staatsangehörigen und deutschen Einrichtungen im Ausland dienen.

Anders, als Sie es offenbar vermuten, sollen nicht die personenbezogener Daten aller Kinder und Jugendlicher gespeichert werden. Den Überlegungen zu dem Gesetzesentwurf zufolge soll es nur dann erlaubt sein, Daten von Kindern abzuspeichern, wenn bestimmte, strenge und zielgenau festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind, z.B. wenn Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr bestehen oder eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt.

Derzeit befindet sich der Entwurf noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Sollte eine Regelung in dieser Hinsicht getroffen werden, müsste eine intensive Abwägung zwischen den Datenschutzinteressen der minderjährigen Betroffenen und den Schutzpflichten des Staates vorangehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

© Gerda Hasselfeldt, MdB, 2009

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