29.05.2009
Frage von Max Glogger aus Germering,
meine Antwort
Max Glogger aus Germering fragt:
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Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
gestern abend habe ich der ARD im Magazin Plusminus einen Bericht über die Geheimniskrämerei bzw. mangelnde parlamentarische Kontrolle der Behörde zur Finanzmarktstabilisierung, kurz SOFFIN gesehen (Hier der Link zum Inhalt der Sendung:http://www.daserste.de/plusminus/
beitrag_dyn~uid,sv4816e72j5qif2i~cm.asp ).
Angeblich droht Parlametariern, die sich da mal reinsetzen dürfen, Gefängnisstrafen, falls sie etwas vom Gehörten weitererzählen.
Dieser Sachverhalt hat meiner Meinung nach nichts mehr mit parlamentarischer Demokratie zu tun. Auch die in dem Beitrag berichtete dubiose Zusammensetzung des Gremiums aus belasteten Staatssekretären (Asmussen...), Bankern und Rechtsanwalts"firmen" wie Freshfields macht die Sache nicht besser.
Wie stehen Sie dazu?
Warum gibt es - und hier geht es um Beträge jenseits der Größe des gesamten Bundeshaushaltes - keine Transparenz bzgl. "Wer, wieviel, warum und wozu"?
Mit freundlichen Grüßen,
Max Glogger
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Sehr geehrter Herr Glogger,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „SoFFin“, die Sie mir auf der Website von Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Sie haben Recht, der Lenkungsausschuss des SoFFin tagt geheim. Dies ist – angesichts der Materie, die im Lenkungsausschuss beraten wird – auch sinnvoll. In diesem Gremium kommen beispielsweise die Geschäftsdaten der Banken zur Sprache. Es handelt sich dabei um Interna, zu deren Veröffentlichung die meisten Banken nicht verpflichtet sind. Bankinterne Daten unterliegen der Geheimhaltung des einzelnen Instituts. Lediglich bei börsennotierten Banken besteht eine Publizitätspflicht für bestimmte Geschäftsdaten, z.B. Bilanzen.
Die parlamentarische Kontrolle wird durch das Gremium zum Finanzmarkt-stabilisierungsfonds ausgeübt. Die Interessen der Union werden in diesem Gremium durch Herrn Rupprecht, MdB, und Herrn Dautzenberg, MdB, vertreten. Auch Verhandlungen in diesem Gremium sind aus den oben genannten Gründen geheim und die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Dies ist im Übrigen kein Novum im parlamentarischen Betrieb: Auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das den Bundesnachrichtendienst überwacht, oder beispielsweise Gremien, die sich mit den Plänen der Bundeswehr für den Einsatz in Afghanistan befassen, verhandeln geheim.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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