21.07.2009

Frage von Tobias Heins aus Röhrmoos,
meine Antwort

in der vergangenen Woche wurde die Automobilmarke "Opel" vor der Involvenz gerettet. Es sollen bis zu 4,5 Mrd Euro an Bürgschaften fließen, entstehen soll ein von sich aus wettbewerbsfähiger Automobilbauer, der von den Gewinnen staatliche Kredite zurückzahlt.

Am 30. April 2008 berichtete die Presse (siehe http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/wirtschaftsbranche/
opel/080430.jhtml ), daß General Motors zur Sanierung der seit Jahrzehnten nur sporadisch Gewinn erwirtschaftenden Marke Opel 9 Milliarden Euro investieren wolle:

Zitat:
"General Motors Europa will bis 2012 insgesamt neun Milliarden Euro in seine Automarke Opel investieren.
...
Ziel der Millionen-Investitionen ist, den Marktanteil von Opel in Deutschland wieder auf eine "deutlich zweistellige Größe" zu erhöhen, sagte Opel-Vertriebschef Thomas Owsianski in Rüsselsheim. Im ersten Quartal 2008 sank der Marktanteil im GM-Europageschäft mit der Hauptmarke Opel erneut ..."

Wie wir alle wissen, kam es nie zu den notwendigen Investitionen in Höhe von 9 Mrd Euro.

Für mich ist es schwierig nachzuvollziehen, wie ein Plan funktionieren soll, der in einem schwächeren Einkaufsverband (Einkaufsmacht von Magna ist ungleich geringer als die des GM Verbundes) und nach einem massiven Nachfrageeinbruch, der im April 2008 noch nicht abzusehen war, mit der Hälfte der Investitionen das gleiche Ziel erreichen soll?

Ist es nicht vielmehr fast sicher, daß Opel das Schicksal von BENQ-SIEMENS Mobiltelefonen teilt und nach 1-2 Jahren die Patente in Moskau, unser Steuergeld in Canada und die Werksruinen und Arbeitslosen trotzdem bei uns sein werden?

Wie begründen Sie die Zustimmung zum industriellen Plan für die Marke Opel?

Mit freundlichen Grüßen,

Tobias Heinz

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Sehr geehrter Herr Heinz,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie Ihre Bedenken zur Opel-Rettung auf der Website von Abgeordnetenwatch darlegen.

Zunächst möchte ich klarstellen, dass im Hinblick auf Opel keine Entscheidung des Bundestages getroffen wurde. Bei der Vorentscheidung für Magna handelt es sich um das Ergebnis von Verhandlungen der Bundesregierung. Wie Sie der Presseberichterstattung entnehmen konnten, wurde die Diskussion zum weiteren Vorgehen bei Opel durchaus intensiv geführt. Dabei ist es auch den hartnäckigen Nachfragen von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg zu verdanken, dass auch auf die Gefahren dieser Lösung aufmerksam gemacht wurde. Nach Abwägung aller Argumente ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass die Folgen für Opel – und den Steuerzahler – weit schlimmer gewesen wären, wenn man Opel nicht aus dem GM-Konzern gelöst hätte.

Noch ist im Hinblick auf die Auswahl des Investors bei Opel keine endgültige Entscheidung gefallen. Es gibt neben Magna weitere Interessenten. Auch der Betrag von 4,5 Milliarden Euro ist Magna noch nicht fest zugesagt. Bei diesem Betrag handelt es sich nicht um die geplante Gesamtinvestition, sondern um den Betrag, den Magna nach eigenen Angaben benötigt, um den Einstieg bei Opel zu bewältigen. Es handelt sich also um den Finanzierungsbedarf, d.h. um den Anteil, für den Magna staatliche Garantien benötigen würde.

Im Moment arbeiten die Interessenten an ihren Businessplänen für Opel. Die Businesspläne werden dann eingehend durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, damit dann der Investor ausgewählt werden  kann, der Opel am besten dauerhaft fortführen kann.

Die CSU wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass für Opel ein tragfähiges, zukunftsweisendes Konzept erstellt wird. Wichtig ist daher auch, dass der Investor selbst und mit eigenem Kapital Risiken des Unternehmens auf sich nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

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