25.09.2009
Frage von Saeid Yeganeh aus Berlin,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt ,
am 28. und 29. Juli stürmten irakische Sicherheitskräfte Camp Ashraf (Heimstätte von iranischen Oppositionellen) gewaltsam. Iranische Führung bemüht sich die Oppositionelle im Irak parallel zur Unterdrückung der Aufstände im Innen des Landes zu vernichten. Die Welt 25.08.09 http://www.welt.de/die-welt/politik/article4391295/Abschiebung-in-den-Tod.html
Die Opfer: 11 Tote, 443 Verletzte und 36 Verschleppte. 36 Geiseln und hunderte Menschen in Ashraf befinden sich seit 50 Tage im Hungerstreik, um ihre Rechte und Sicherheit gewährleistet werden. Dort leben 3.500 Menschen, darunter 1000 emanzipierte Frauen, die mit Erniedrigung zum sexuellen Missbrauch bedroht wurden. TV-Berlin 11.09.09:
http://www.tvb.de/magazine/meldungen/datum/2009/09/11/fruehcafe-talk-ueber-den-konflikt-im-fluechtlingslager-ashraf-11092009.html
Amnesty International http://www.amnesty.org.au/news/comments/21676/ , UNHCR http://www.unhcr.org/refworld/docid/4a7fdcbdc.html, OMCT (World Organisation Against Torture) http://www.omct.org/index.php?id=?=eng&actualPageNumber=1&articleId=8733&itemAdmin=article,
die internationale Liga für Menschenrechte http://www.ilmr.de/2009/07/29/keine-auslieferung-der-bewohner-von-camp-ashraf-in-den-iran/
und Anwälte ohne Grenzen sowie zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen und auch deutsche Politiker u. a.
Bundestagsabgeordnete verurteilten das Verhalten der irakische Sicherheitskräfte. Günter Nooke Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt erklärt http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2009/090805-Nooke-Lager-Ashraf.html.
Mehrere Mitglieder des US-Kongresses haben sich ganz klar dazu geäußert.
Washington Times 10.09.09
http://www.washingtontimes.com/news/2009/sep/10/embassy-row-87016582/
Nun meine Frage als ein Deutsch-Iraner:
wie positionieren Sie sich als eine Menschenrechtsliebende Politikerin im Bezug auf Aschrafbewohner?
Mit freundlichen Grüßen
S. Yeganeh
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Sehr geehrter Herr Yeganeh,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Situation im Lager Ashraf auf der Website von Abgeordnetenwatch.
Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes haben sich am 28. Juli 2009 irakische Sicherheitskräfte gewaltsam Zugang zum Lager Ashraf verschafft. Über die Vorgänge im Lager Ashraf liegen mir keine eigenen Kenntnisse vor.
Die Berichte über ein gewaltsames Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte betrachte ich mit Sorge. Nach den mir vorliegenden Informationen wurde die Problematik um das Lager Ashraf vom Deutschen Botschafter in Bagdad gegenüber dem irakischen Premierminister Nuri Al-Maliki angesprochen, ebenso vom Geschäftsführer der Deutschen Botschaft in Bagdad im Gespräch mit der irakischen Menschenrechtsministerin. Zudem haben Vertreter des Auswärtigen Amtes im August 2009 die Angelegenheit gegenüber dem irakischen Botschafter in Berlin thematisiert. In allen diesen Gesprächen wurde die Einhaltung der Menschenrechte gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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