09.06.2010
Frage von Rainer Locke aus Dresden,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Locke
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Sehr geehrter Herr Locke,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf der Website von Abgeordnetenwatch, in der Sie nach meiner Meinung zum Bedingungslosen Grundeinkommen fragen.
Die Vorstellung von Sicherheit und Solidarität, die allein auf finanziellen Zuwendungen durch den Staat beruhen, ist meiner Ansicht nach nicht sinnvoll und erstrebenswert. Auf den ersten Blick klingt die Idee eines bedingungslosen oder garantierten Grundeinkommens durchaus verlockend. Allerdings birgt das Grundeinkommen eine Reihe von gravierenden Problemen: Beispielsweise erhalten auch Personen, die bislang keine Transferleistungen empfangen haben, ein Grundeinkommen. Der Anreiz, im gleichen Maße wie bisher Arbeitsleistung zu erbringen, würde dadurch sinken. Gleichzeitig steigt damit der Anreiz, die Arbeitsleistung zu reduzieren, da der Einkommensausfall durch das Grundeinkommen und die zusätzlich gewonnene Freizeit kompensiert wird. Ferner ist die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens äußerst fraglich.
Die CDU hat übrigens eine Kommission eingesetzt, von der die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ein „Solidarisches Bürgergeld“ untersucht werden. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen noch im Laufe des Jahres 2010 vorgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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