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Foto: Henning Schacht
Foto: Henning Schacht

03.12.2016

Gerda Hasselfeldt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

Das Interview führte Beate Tenfelde

Frau Hasselfeldt, viel Aufwand, wenig Ertrag beim CSU-Vorzeigeprojekt Maut?
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat durch geschickte Verhandlungen ein Ergebnis erzielt, das alle Vorgaben erfüllt: Das EU-Recht wird eingehalten, Deutsche werden durch ihre Maut-Zahlungen nicht stärker belastet und – darauf kommt es der CSU an – es wird Gerechtigkeit erreicht, weil das Verursacherprinzip gilt: diejenigen, die unsere Straßen nutzen, müssen zahlen.

Die Maut kommt frühestens 2018. Der Verkehrsminister musste Abstriche beim Ertrag hinnehmen und Österreich hält sich vor, gegen die Maut zu klagen. Schrumpft da nicht deutlich der Erfolg?
Natürlich nicht. Wichtig ist: Der Durchbruch ist erzielt. Wir bleiben bei unserer Prognose von zwei Milliarden Euro an Maut-Einnahmen pro Legislaturperiode. Also, ein Erfolg auf ganzer Linie. Es ist das gute Recht Österreichs, sich rechtliche Mittel vorzubehalten. Allerdings hat EU-Kommissarin Bulc grünes Licht gegeben.

Die CSU ist auch in der Flüchtlingspolitik eigenwillig. Wird auf dem CDU- Bundesparteitag in Essen der Schwesternstreit beigelegt?
Einig sind sich CDU und CSU, dass sich ein solcher Flüchtlingszustrom wie 2015 nicht mehr wiederholen darf. Die Begrenzung ist wichtig, weil sie Voraussetzung ist für Humanität und Integration. Für die CSU bleibt als zentrale Frage: Wie erreichen wir eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen?

Die CDU nähert sich der CSU an, Partei-Vize Strobl will eine schärfere Gangart gegen Flüchtlinge. Richtig?
Es ist richtig, diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch konsequent abzuschieben. Dass sich Hunderttausende Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und Schutzstatus in Deutschland aufhalten, können wir nicht einfach hinnehmen.

Die AfD nennt Strobl einen „billigen Plagiator“ …
Das ist völliger Unsinn. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die wirklich Schutzbedürftigen aufzunehmen und zu integrieren. Wer aber nach Recht und Gesetz nicht bleiben darf, muss in seine Heimat zurückgeführt werden. Dazu hat Thomas Strobl mit seinen Vorschlägen für eine verschärfte Abschiebepraxis eine gute Grundlage erarbeitet. Ich hoffe, er wird dafür auf dem CDU-Parteitag Unterstützung bekommen.

Der CSU-Vorstoß für Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen war 2015 am Widerstand der SPD gescheitert, die darin ein Freiluft- Gefängnis sah. Gibt es da Bewegung?
Die SPD hat nur mit Polemik reagiert, statt den Vorschlag ernsthaft zu prüfen. Nicht ohne Grund unternimmt der CDU-Bundesvorstand einen neuen Vorstoß für die Transitzonen. Nach unseren Vorstellungen sind sie für diejenigen gedacht, die geringe Bleibeperspektiven haben, etwa für die, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen oder für die nach den Dublin-Regeln ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, oder die ihre Papiere weggeworfen haben oder in anderer Weise über ihre Identität täuschen. Für diesen Personenkreis wären mit unserem Vorschlag schnellere Verfahren und schnellere Abschiebungen möglich gewesen – das hat die SPD verhindert.

Das hört sich nach Ärger über den Partner an…
Es ist schlicht die Wahrheit. Im Übrigen wünsche ich mir auch bei anderen Themen nicht nur Ankündigungen, sondern wirksame Vorschläge – zum Beispiel bei der Einbruchskriminalität. Der Bundesjustizminister bietet lediglich an, den minder schweren Fall des Einbruchsdiebstahls abzuschaffen. Das reicht nicht. Die Union fordert, Einbruch zum Verbrechen hoch zu stufen, indem eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen wird. Dann wäre die Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit durch die Staatsanwaltschaft auch nicht mehr möglich.

Die SPD hat mittlerweile drei Kandidaten als Herausforderer für CDU-Kanzlerin Angela Merkel …
Es ist zu spüren, dass die SPD nervös ist und noch ringt, wer am Ende springen soll. Aber das ist nicht meine Baustelle.

Zum Schluss: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit Öffnung der Grenzen und einer neuen Flüchtlingswelle. Hat sich die EU erpressbar gemacht, weil sie ein Bündnis mit Erdogan schloß?
Nein. Das Flüchtlingsabkommen ist in beiderseitigem Interesse. Europa profitiert, weil dadurch Schleppern das Handwerk gelegt wird und die Flüchtlingszahl zurückgegangen ist. Die Türkei bekommt zielgerichtet Geld und kann damit die Lage syrischer Flüchtlinge deutlich verbessern.

Sollten die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt schnell gestoppt werden?
Die Verhandlungen sollten mindestens auf Eis gelegt werden – das wäre die richtige und ehrliche Konsequenz. Die Verstöße gegen die Menschenrechte insbesondere auch gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sind nicht akzeptabel. Was sich Präsident Erdogan in den letzten Monaten geleistet hat, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtstaat und vergrößert immer mehr die Distnz zwischen der Türkei und Europa.

Aber Fakt ist doch, dass Erdogan als Türsteher Europas viele Probleme beiseiteschafft…
Das entbindet ihn nicht von rechtstaatlichen und demokratischen Pflichten, die auch für die Türkei als Mitglied von Europarat und NATO gelten. Europa läuft nicht an Erdogans Gängelband – das muss man dem Präsidenten immer wieder sagen.

 

Lesen Sie hier das Interview auf der Internetseite der Neuen Osnabrücker Zeitung.