|
Bandenkriminalität stärker bekämpfen
Heute hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Europäisches Patentgericht nach München
Seit Ende vergangenen Jahres steht eine Entscheidung über den künftigen Sitz des Europäischen Patentgerichts aus. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: Touristisches Potenzial der UNESCO-Welterbestätten stärker nutzen
In Deutschland liegen 36 UNESCO-Welterbestätten. Über ihre touristische Vermarktung im In- und Ausland sprach die Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Vorsitzenden des Vereins „UNECSO-Welterbestätten Deutschland“. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: Konsolidierung statt neuer Schulden
Europas Weg aus der Schuldenkrise ist in der Debatte. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mindestspeicherung umsetzen statt aussetzen
Die EU-Kommission hat eine Klage wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Mindestspeicherung von Verbindungsdaten angekündigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Chancen des Tourismus in ländlichen Räumen nutzen
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Antrag mit dem Titel „Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale erkennen, Chancen nutzen“ in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: Kulturelle Bildung verbessert Lebenschancen
Am heutigen Donnerstag wird das Programm des Bundes zur Förderung der kulturellen Bildung benachteiligter Kinder vorgestellt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg: Keine Abstriche beim Abbau des Haushaltsdefizits
Der Arbeitskreis ?Steuerschätzungen? hat heute die Ergebnisse seiner 140. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Integration entscheidet sich in den Kommunen
Zur heute erschienen Studie „Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland“ erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Michael Frieser: Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch bleibt große Herausforderung
Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 3 „Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung“. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: Elterngeld wird künftig schneller ausgezahlt
Heute fand im Familienausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges statt. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Nadine Schön: Benzinpreise - die Koalition handelt
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beschlossen. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer undder Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist Powerpaket für den Forschungsstandort Deutschland
Heute hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Unter anderem befreit dieses Gesetz die außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Helmholtz-Gemeinschaft von Verwaltungsvorgaben in den Bereichen Mittelbewirtschaftung, Bezahlung Ihrer Mitarbeiter, Bauverfahren und Beteiligung an Unternehmen oder Spin-Offs ihrer Wissenschaftler. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: Arbeitslosigkeit sinkt auf unter 3 Millionen
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für April bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: |
