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19.07.2010
Frage von Günter Mühlbauer aus Regensburg,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Ich habe im FOCUS vom 07.Juni 2010 gelesen daß im November 2010 in Berlin unter der Leitung vom Familienministerium ein Dachverband von Männerangelegenheiten gegründet werden soll.
Ich beschäftige mich seit Jahren für die Gleichberechtigung von Vätern und deren Kindern.
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19.07.2010
Frage von Ruth Kroll aus Diessen,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt
• wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen, dass z.B. Millionärs-Gattinnen, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben, Kindergeld bekommen, Harz IV-Mütter jedoch nicht?
• Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen, dass Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger gestrichen werden?
• Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen, dass das Elterngeld für Erwerbstätige, die eine berufliche Auszeit nehmen, gekürzt wird?
• Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen....
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19.07.2010
Frage von Norbert B. Legrand aus Karlsfeld,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
ich bin Arbeitnehmer, seit über 40 Jahren als steuerpflichtiger Bürger, jedesmal, wenn was er höht wurde, war ich dabei.
Meine Vorstellungen zur Kostenreduzierung im Bereich der Bundesregierung wäre zum Einen, eine verringerung der Wahlkreise,
daran gekoppelt ist die Anzahl der Abgeordneten im Parlament
daran sind die Lohn- und Gehaltskosten plus X gekoppelt.
Eine Einsparung hier wäre gegeben.
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19.07.2010
Frage von Alexander Fausel aus Puchheim,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
schlimm genug, daß man im "modernen Europa" auf einer einfachen Fahrt nach Kroatien so oft in Österreich und Slowenien anhalten muß, um Maut und Tunnelgebühren zu entrichten. An die österreichische Form der Wegelagerei hat man sich wohl auch schon gewöhnt.
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19.07.2010
Frage von Markus Wantscha aus Erdweg,
meine Antwort
Guten Tag Frau Hasselfeldt,
immer wieder geht es um Fragen der Neuverschuldung, der Haftung für Kredite durch neue Kredite.
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15.07.2010
Frage von Fabian Hoffmann aus Heilbronn,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
wie ich bei Spiegel-Online (www.spiegel.de) lesen musste, zahlt der Staat 442 Millionen Euro für Kirchengehälter. Diese zu streichen wäre eine einfache und sinnvolle Einsparung. Die Kirchen in Deutschland haben ein gehöriges Vermögen, ich sehe keinen Grund warum sie ihre "Angestellten" nicht selbst bezahlen können.
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07.07.2010
Frage von Helmut Schibath aus Hamburg-Barmek,
meine Antwort
Sehr verehrte Frau Hasselfeldt,
Das Patt nach der Wahl in NRW ist in meinen Augen nur das Menetekel an der Wand für die unentschiedene finanzielle Zukunft Europas:
www.welt.de
www.spiegel.de
Ich meine, in dieser Situation müssen viele Euro-Länder erkennen, daß sie in der Vergangenheit kräftig über ihre Verhältnisse gelebt haben, das 60%-Gesamtverschuldungskriterium (Maastricht) ignoriert haben. Dies ist einer der wesentlichen Ansatzpunkte für das Mißtrauen von Anlegern, einer der Punkte, an denen ´Spekulanten´ den Hebel ansetzen können.
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06.07.2010
Frage von Elke Lutz aus München,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
was spricht Ihres Erachtens gegen die Einführung des Mehrheitswahlrechts?
(...vom Eigeninteresse der Parteien abgesehen.)
Mit freundlichen Grüßen
Elke Lutz
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09.06.2010
Frage von Max Glogger aus Germering,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
aus aktuellem Anlass - ich empfinde es als grotesk und peinlich, wie unsere Regierung sich seit langem (bereitwillig?) von "Bankern" und sonstigen "Playern" aus der Finanzbranche am Nasenring über die staatliche Bühne führen lässt. Von gestaltenden, handfesten Gesetzen zur Schadensbegrenzung keine Spur...
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09.06.2010
Frage von Rainer Locke aus Dresden,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?
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14.05.2010
Frage von Dr. Peter J. Stauvermann aus Twente,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Ich wurde neulich von einem meiner Studenten gefragt, wie denn der Ausdruck "systemisch” oder besser "systemische Bank” definiert ist. Leider war es mir bis heute nicht moeglich diese Frage zu beantworten, da Politiker, in der Oeffentlichkeit nur erklaeren, dies muesse von Fall zu Fall geklaert werden. Dies ist natuerlich keine Definition, sondern eher eine Meinung, die jederzeit willkuerlich getroffen werden kann.
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19.03.2010
Frage von Alexa Zierl aus Fürstenfeldbruck,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt!
Wie Sie sicher wissen, will der Landkreis Fürstenfeldbruck bis 2030 auf regenerative Energien umsteigen. Die passende Landkreis-Resolution feiert am 8.4.2010 ihr 10. Jubiläum.
Der Landkreis sieht sich in seinen Bemühungen allerdings durch die geplante Novellierung der Einspeisevergütung für Photovoltaik massiv bei seinem Ziel behindert. Insbesondere die Streichung der Ackerflächen ist ein Problem; hier wollten die Stadtwerke Fürstenfeldbruck dieses Jahr eigentlich weitere 100 Hektar an Anlagen errichten und damit ihren Photovoltaik-Anteil von 15 auf 30 Prozent verdoppeln! Der für die Umsetzung der Resolution gegründete Verein ZIEL 21 hat deshalb schon in der Presse und anderenorts die geplante Novellierung kritisiert.
Wie stehen Sie zu diesem Thema?
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22.02.2010
Frage von Eberhard Graben aus Alling,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
mein Arzt (Kardiologe) hat mir das verschreibungspflichtige Medikament "Strodival mr" verschrieben. Bei Durchsicht des Beipackzettel stelle ich fest, das der Wirkstoff "Strophanthin" in sog. Weichkapseln enthalten ist, um weitgehenst sicherzustellen, dass sich das Medikament erst im Dünndarm auflöst. Die Weichkapseln bestehen lt. Beipackzettel aus Hypromellosephthalat und Dibuthylphthalat. Diese Stoffe werden als sehr bedenklich, vermutlich sogar als Krebserzeugend angesehen
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18.01.2010
Frage von Markus Malorny aus Fürstenfeldbruck,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
in Bezug auf den Lissabonvertrag kommen jetzt Details ans Tageslich, die grundgesetzwidrig sind. Laut Grundgesetz Art. 102 GG ist die Todesstarfe abgeschafft. Zitat Art 102 GG: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."
Diesbezüglich habe ich drei Fragen:
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16.12.2009
Frage von Rainer Wutta aus Eichenau,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Ihr Parteivorsitzender - Herr Seehofer - hat sich klar für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen.
Welche Aktivitäten und Veranstaltungen zu diesem Thema planen sie persönlich in den nächsten 6 Monaten in FFB und auf Bundesebene durchzuführen ?
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14.12.2009
Frage von Max Glogger aus Germering,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Dr. Hasselfeldt,
aus gegebenem Anlass:
Wie stehen Sie zum Eingreifen Ihres Parteifreundes Roland Koch und des xy Gremiums (Verwaltungsrat oder so..) in Sachen ZDF Chefredaktion? Alles in Ordnung oder inakzeptabler Eingriff in die Unabhängigkeit der Medien, respektive der öffentlich-rechtlichen?
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04.12.2009
Frage von Detlef Schlenke aus Germering,
meine Antwort
Hallo sehr verehrte Fr. Gerda Hasselfeldt,
mit dem erfreulichen Wegfall des Eisernen Vorhangs - angestrebt wie damals im Grundgesetz verankert - erfolgte eine Überprüfung des Grundbesitzes in den neuen Bundesländern.
Dabei wurde aber Grossgrundbesitz, welcher vor 1948 im Gebiet der nunmehr neuen Bundesländer enteignet wurde, weiter als enteignet festgeschrieben.
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24.11.2009
Frage von Arnulf Fritzsche aus Gröbenzell,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
In Ergänzung der Fragen von Herrn Dr.Holdefleiß und Ihrer Antwort vom
24.09.2009 wollte ich Ihnen an dieser Stelle zunächst die Auswirkung bundesdeutscher Gesetzgebung und Rechtsprechung zu dieser Thematik in der Praxis, d.h. aus persönlicher Erfahrung zu schildern.
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17.11.2009
Frage von Thomas Göttmann aus Gröbenzell,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeld,
in Ihrer Eigenschaft als Bundestagsvizepräsidentin sowie als Landkreisabgeordnete frage ich Sie, warum Deutschland bei der im November in Doha stattfindenden 3. Vertragsstaatenkonferenz gegen Korruption nur als Beobachter teilnimmt - und nicht wie 140 andere Staaten als Mitglied.
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10.11.2009
Frage von Max Glogger aus Germering,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
soll der Gesundheitsfonds Ihrer Meinung nach bleiben, oder würden Sie bestrebungen des wohl zukünftigen Koalitionspartners FDP unterstützen, den Fonds abzuschaffen (unabhängig davon, was stattdessen organisiert werden sollte)?
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30.09.2009
Nachtrag zur Frage von Anna Reisinger aus Fürstenfeldbruck
Sehr geehrte Frau Reisinger,
ich komme heute zurück auf Ihre „abgeordnetenwatch“-Anfrage vom 17. September 2009. Mir liegt nun die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums vor. Offensichtlich gab es hierzu eine Reihe identischer Anfragen.
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30.09.2009
Frage von Alexa Zierl,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
in den Wochen nach der Bundestagswahl wird die neue Bundesregierung in Berlin und Brüssel, aber auch bei den anstehenden Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen zeigen, ob sie bereit ist, Deutschlands fairen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels zuzusagen. Auf dem Spiel stehen dabei insbesondere die Chancen von Millionen Menschen in Entwicklungsländern für ein Leben und Überleben mit dem Klimawandel.
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30.09.2009
Frage von Stefan Heiland aus Germering,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
als sehr besorgt in die Zukunft blickender Vater eines Kindes möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
1. Hier in Deutschland wird die Umweltpolitik und alle damit zusammenhängenden Fragestellungen von den großen Parteien nur sehr zaghaft angegangen. Dies äußert sich sowohl im Natur- als auch Artenschutz. Besonders Besorgnis erregend finde ich in diesem Zusammenhang den Klimawandel, insbesondere hier den schleichenden CO2- Anstieg weltweit.
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25.09.2009
Frage von Peter Jungen aus Schwabhausen,
meine Antwort
In dieser Legislaturperiode wurde mit dem Akzept der CSU u. a. die MwSt um 3% erhöht, die Renten zum Teil nicht angepaßt, bzw. minimal erhöht. Die Abgeordneten-Diäten wurden um gute 10% erhöht, einmal abgesehen ohne die weiteren Zuschläge, die man sich noch gegönnt hat.
Meine Frage: Wie stehen Sie persönlich und Ihre Partei zu dieser Diskrepanz, und welche Absichten hegen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
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25.09.2009
Frage von Josef Rosner aus Mammendorf,
meine Antwort
In der freien Marktwirtschaft muss es Gewinner und Verlierer geben - auch und vor allem unter den Volkswirtschaften. Wollen Sie lediglich sicher stellen, daß Deutschland immer zu den Gewinnern zählt? Was wird aus den Verlierern? Wieviel müssen die Verlierer verlieren damit die Gewinner zufrieden sind?
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25.09.2009
Frage von Saeid Yeganeh aus Berlin,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt ,
am 28. und 29. Juli stürmten irakische Sicherheitskräfte Camp Ashraf (Heimstätte von iranischen Oppositionellen) gewaltsam. Iranische Führung bemüht sich die Oppositionelle im Irak parallel zur Unterdrückung der Aufstände im Innen des Landes zu vernichten.
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24.09.2009
Frage von Monika Frey aus Dachau,
meine Antwort
Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen die horrende Staatsverschuldung zu unternehmen?
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Sehr geehrte Frau Frey,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Staatsverschuldung auf der Website von Abgeordnetenwatch.de.
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24.09.2009
Fragen von Dr. Jürgen Holdefleiß aus Mannheim,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
bitte beantworten Sie folgende 4 Fragen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen aufgrund Ihrer langjährigen Erfahrungen in der Politik, nicht zuletzt auch aus Ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete, die Thematik vertraut ist.
1. Trifft es zu, dass das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) durch die Vertragspartner des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 ausschließlich für die Bürger und Versicherten des Beitrittsgebietes bestimmt wurde, um deren Rentenbelange nach der Wiedervereinigung zu regeln?
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24.09.2009
Frage von Wolf Goetze aus Gröbenzell,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
aus aktuellem Anlaß, ich bin in diesem Monat 65 Jahre alt geworden, möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
1. Trifft es zu, dass das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) ausschließlich für die Bürger und Versicherten des Beitrittsgebietes geschaffen wurde, um deren Rentenbelange nach der Wiedervereinigung zu regeln?
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22.09.2009
Frage von Anna Reisinger aus Fürstenfeldbruck,
meine Antwort
Frage zur Impfung gegen die Schweinegrippe Zu Impfstoffbestandteilen:
Nano-Partikel
Sehr geehrte Frau Gerda Hasselfeldt!
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sicherstellen könnten, dass ich auf folgende Frage unverzüglich eine wahre und klare schriftliche Antwort erhalte, als Entscheidungsgrundlage für meine Teilnahme an der empfohlenen Impfung gegen die Schweinegrippe.
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22.09.2009
Frage von Herrn Van Oanh Truong aus Olching,
meine Antwort
Kann die Agentur für Arbeit als große Leihkraftfirma organisiert werden?
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07.09.2009
Frage von Herrn Uwe Hewig aus Gröbenzell,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
das Zuwanderungsgesetz hat sich 2007 gravierend geändert, mit dramatischen Auswirkungen für deutsche Staatsbürger, welche eine Ausländer heiraten. Auch ich bin der Meinung, dass einem Missbrauch im Zuge des Familiennachzugs Einhalt geboten werden muss. Nicht verstehen kann ich allerdings, dass diese Regelung auch auf Eheleute durch schlägt, die ihre Ehe aus Liebe und ehrenwerten Gründen geschlossen haben. Das trifft viele deutsche Bürger empfindlich in ihrer Privatsphäre.Ich habe am 8.Mai 2009 meine Frau in Havanna Kuba geheiratet, nachdem wir uns ein Jahr zuvor dort verliebt haben.
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26.08.2009
Frage von Herrn Thomas Dörfler aus Puchheim,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
am 9.11.2007 hatte ich Sie hier auf "abgeordnetenwatch" über Ihre Ansichten bezüglich der beschlossenen "Vorratsdatenspeicherung", aufgrund der jegliche Telekommunikationsvorgänge für sechs Monate bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden, befragt. Nachdem im Frühsommer 2008 bekannt wurde, dass die Deutschen Telekom ihre Datenbeständen massiv zur Bespitzelung eingesetzt hatte, hatten Sie mir auf meine Anfrage vom 29.6.08 geantwortet, dass noch offen ist, "...ob weiteres gesetzgeberisches Tätigwerden notwendig ist".
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25.08.2009
Eine Frage von Herrn Carsten Galle aus Puchheim,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
wie Sie bestimmt wissen, gibt es eine große Diskussion über ein Verbot von sogenannten "KILLERSPIELEN" (EGO-SHOTER). Ich möchte mich hiermit nach Ihrer Einstellung zu diesem Verbot erkundigen. Ebenso würde ich gern wissen was , wenn es denn ein Verbot geben würde, noch alles von dieser Regierung verboten wird.
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21.08.2009
Frage von W. Goldbeck aus Eichenau,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldet.
Seit dem 01.07.09 warte ich (und mit mir 5 weitere Interessierte) auf eine Antwort zu folgender (gekürzten) Frage:
"Heute tritt eine Rentenerhöhung in Kraft: Im Westen steigen die Renten um 2,41%, im Osten um 3,38%. Dadurch steigt die Durchschnittsrente in Westdeutschland bei Männern auf 990 €, bei Frauen auf 479 €. Im Osten bekommen die Männer in Zukunft durchschnittlich 1078 € Rente, Frauen 691 €. Wie erklären Sie das?"
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21.08.2009
Frage von Volker W. Goldbeck aus Eichenau,
meine Antwort
Heute tritt eine Rentenerhöhung in Kraft: Im Westen steigen die Renten um 2,41%, im Osten um 3,38%. Dadurch steigt die Durchschnittsrente in Westdeutschland bei Männern auf 990 €, bei Frauen auf 479 €. Im Osten bekommen die Männer in Zukunft durchschnittlich 1078 € Rente, Frauen 691 €. Wie erklären Sie das?
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22.07.2009
Frage von Kurt Münch aus Erdweg/Kleinberghofen
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
da ich schon längere Zeit keine Berichte mehr zum Ausbau der A-Linie in der Presse lese bitte ich Sie, mir folgende Fragen zu beantworten:
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21.07.2009
Frage von Tobias Heins aus Röhrmoos,
meine Antwort
Sehr geehrte Fr. Hasselfeldt,
in der vergangenen Woche wurde die Automobilmarke "Opel" vor der Involvenz gerettet. Es sollen bis zu 4,5 Mrd Euro an Bürgschaften fließen, entstehen soll ein von sich aus wettbewerbsfähiger Automobilbauer, der von den Gewinnen staatliche Kredite zurückzahlt.
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03.07.2009
Frage von Thomas Schmid aus Berlin,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
ich würde sehr gerne wissen, warum die Vertreter der Petition gegen das Gesetz für Internetsperren ihr Anliegen NICHT vor dem Deutschen Bundestag vortragen durften.
Die mehr als 134.000 Unterzeichner dieser Petition wurden damit überdeutlich vor den Kopf gestoßen. Immerhin wurden die dafür notwendigen 50.000 Mitzeichner nicht nur innerhalb von 3 Wochen, sondern sogar innerhalb von nur 3 Tagen gewonnen.
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03.07.2009
Frage von Ralf Grabowski aus Göttingen,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
mit allergrößter Bestürzung musste ich auf der Internetpräsenz der Augsburger Allgemeine feststellen, dass in Olching der Bau eines Schießstandes in einer Schule vorgenommen werden soll.
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30.06.2009
Frage von Martin Ulbricht aus Haimhausen,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
nach dem Amoklauf in Winnenden sieht die Bundesregierung vor Paintball zu verbieten.
Ich bin 29 Jahre alt, im Versicherungswesen tätig, habe viele Freunde und führe ein erfülltes Sozialleben. Zudem spiele ich leidenschaftlich gerne den Mannschaftssport Paintball. Trotzdem habe noch nie in irgendeiner Weise jemanden absichtlich Schaden zugefügt. Im Gegenteil - ich würde mich als äußerst friedlich und friedliebend bezeichnen.
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22.06.2009
Frage von Tobias Heinz aus Röhrmoos,
meine Antwort
Tobias Heinz aus Röhrmoos fragt:
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Sehr geehrte Fr. Hasselfeldt,
auch wenn das Gesetz nicht darauf "abzielt", so ist die bei den Providern nötige Technik, die durch dieses Gesetz geschaffen wird, mit der in China eingesetzten Technologie identisch. Sie beschreiben dies ja selbst, auch in China werden entsprechende DNS Sperren verwendet.
Ich vermisse allerdings eine klare Antwort auf meine Kernfrage:
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29.05.2009
Frage von Max Glogger aus Germering,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
gestern abend habe ich der ARD im Magazin Plusminus einen Bericht über die Geheimniskrämerei bzw. mangelnde parlamentarische Kontrolle der Behörde zur Finanzmarktstabilisierung, kurz SOFFIN gesehen (Hier der Link zum Inhalt der Sendung:http://www.daserste.de/plusminus/
beitrag_dyn~uid,sv4816e72j5qif2i~cm.asp ).
Angeblich droht Parlametariern, die sich da mal reinsetzen dürfen, Gefängnisstrafen, falls sie etwas vom Gehörten weitererzählen.
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29.05.2009
Frage von Tobias Heinz aus Röhrmoos,
meine Antwort
Sehr geehrte Fr. Hasselfeldt,
die Internet-Wirtschaft ist dazu verpflichtet worden, eine technische Infrastruktur aufzubauen, mit der gezielt Inhalte im Internet für Nutzer des weltweiten Netzes aus Deutschland gesperrt werden können. Gelangen Nutzer in Deutschland gezielt oder zufällig (z. B. Pop-Up) auf derartige Seiten, werden ihre persönlichen Daten gesammelt und an staatliche Behörden weitergegeben. Die Funktion ist damit identisch zu dem, was die "Chinesische Mauer" genannt wird, also die Mechanismen, mit denen die kommunistische Diktatur z. B. Menschenrechtsaktivisten von der Außenwelt abschneidet und einer Verfolgung zuführt.
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26.05.2008
Frage von Thomas Dörfler aus Puchheim,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
in den letzten Tagen wurde sehr viel über das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie berichtet, das die Sperrung von Internet-Servern anhand einer vom BKA erstellten, geheim gehaltenen Liste definiert.
Das Ziel, die Verbreitung von Kinderpornographie zu reduzieren, ist sicher lobenswert, allerdings erscheint mir der Gesetzentwurf äußerst fragwürdig.
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26.05.2009
Frage von Stefan Weber aus Germering,
meine Antwort
sehr geehrte frau hasselfeldt.
mich würde interessieren wie sie zur geplanten intenet-zensur durch das bka stehen? letztes jahr hat die ganze welt über china geschimpft, weil sie das internet zensieren. und nun soll es in deutschland unter dem deckmantel der kinderpornografie ebenfalls geschehen. es wäre naiv zu glauben, dass dieses "stopp-schild" etwas im kampf gegen die kinderpornografie etwas bewirken wird.
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17.03.2009
Frage von Maren Juchem aus Moorenweis,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
die Realschulen im Raum Fürstenfeldbruck sind hoffnungslos überfüllt - schwächere Schüler gehen da einfach unter. Wie sieht es nun aus mit den Regionalschulen? Für viele Schüler wäre das eine optimale Lösung, einen Mittleren Bildungsabschluss zu erhalten. Wo und ab wann sind im Lkr. FFB Regionalschulen geplant?
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12.02.2009
Frage von Patrick Hiebel aus Gröbenzell,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt.
Ich habe das mit den Online-Durchsuchungen leider nicht verstanden weil es für mich oft verschlüsselt zu sein scheint.
Also mal angenommen ich schreibe einem Freund in einem Internet-Portal dass ich Drogen nehme oder Illegale Dateien aus dem Web herunterlade,wäre es dann möglich dass ich eine Anzeige bekomme?
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28.01.2009
Frage von Ulrich Britzelmair aus Oberhaslach,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
die IHKn verzocken derzeit unsere Zwangsmitgliedsbeiträge.
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21.01.2009
Frage von Tobias Heinz aus Röhrmoos,
meine Antwort
Sehr geehrte Fr. Hasselfeldt,
zunächst wünsche ich Ihnen noch eine gesegnete Weihnachtszeit und ein erfolgreiches, gesundes und frohes Jahr 2009.
Meine Frage bezieht sich auf die Kosten der Integrationspolitik der Bundesregierung. Bei der Lektüre eines Weihnachtsgeschenkes zur Ära Helmut Kohl stieß ich auf die Rede zum Dringlichkeitsprogramm vom 13. Oktober 1982 (wörtliches Zitat):
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26.11.2008
Frage von Tobias Heinz aus Röhrmoos,
meine Antwort
Sehr geehrte Fr. Hasselfeldt,
die Vorratsdatenspeicherung wurde durch den Bundestag beschlossen. Ebenso wurde beschlossen, daß Unterhaltungs- und Medienkonzernen ein "privatrechtlicher Auskunftsanspruch" zusteht, der es den Konzernen ermöglicht, nach richterlicher Zustimmung, bei einem unbeteiligtem Dritten, z. B. einem Telefonunternehmen oder Internetprovider, persönliche Daten auf der Basis von gespeicherten Verbindungen zu ermitteln.
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11.11.2008
Frage von Max Glogger aus Germering,
meine Antwort
Sehr geehrter Frau Hasselfeldt,
ich vermute daß Sie morgen für das Bankenrettungspaket gestimmt haben werden. In diesem Zusammenhang habe ich zwei Fragen zu Ihrer Einstellung zu den aktuell und in Zukunft maßgeblich handelnden Personen und deren Vertrauenswürdigkeit.
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03.11.2008
Frage von Max Glogger aus Germering,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt, gestern abend haben mich zwei Beiträge im ZDF Magazin Frontal 21 daran erinnert, daß ich Ihnen schon länger eine Frage zum Thema Steuereinnahmen und -gerechtigkeit stellen wollte.
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09.10.2008
Frage von Dr. Mathias Hellwig aus Eichenau,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Im Zuge des demographischen Wandels steht der Bundesrepublik Deutschland nachhaltige Veränderungen an. Um diese Veränderungen effizient zu bewältigen und gleichzeitig die Lasten gleich zu verteilen (Stichwort Generationengerechtigkeit) würde es mich interessieren, ob die Politik überhaupt eine Interesse hat diese Diskussion offen zu führen.
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25.09.2008
Frage von Samuel Raz aus Dachau,
meine Antwort
Grüß Gott Frau Hasselfeldt,
Vielleicht kennen Sie die Situation, wenn Sie auf einem Fahrradweg fahren und auf dem Weg liegen zum Beispiel Scherben, der Weg ist voller Schlaglöcher oder anderweitig uneben und alle 20-20 Meter ist der Weg abgesenkt für Autoeinfahrten.
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12.08.2008
Frage von Peter Angenoorth aus Puchheim,
meine Antwort
Sehr geehte Frau Hasselfeldt,
wie ist Ihre Meinung zu den folgenden drei Fragen:
1) Das Grundgesetz ist nicht vom deutschen Volk legitimiert (keine demokratische Abstimmung des Deutschen Volkes) und das Deutsche Volk hat sich nach der Wiedervereinigung keine Verfassung gegeben. Wie sehen Sie das?
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12.08.2008
Frage von Thomas Dörfler aus Puchheim,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
schneller als erwartet ist öffentlich geworden, was ich seit Ihrer Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung befürchtet hatte: Der massive, automatisierte mißbräuchtliche Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten wird zur Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der Bürger genutzt, sowohl von der Privatwirtschaft als auch von staatlichen Stellen.
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29.07.2008
Frage von Hartmut Kiele aus Groß Machnow,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
in Bezug auf eine Antwort auf die Frage eines anderen Fragestellers an Sie, hätte ich einige Fragen an Sie.
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29.07.2008
Frage von Christina Kramer aus Röhrmoos
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
sehr häufig wird von Alleinerziehenden (AE) und deren Kindern als der Gruppe mit dem größten Armutsrisiko gesprochen. Dies ist zum größten Teil der leider noch völlig unzureichenden Kinderbetreuung für Kinder im Grundschulalter und an den weiterführenden Schulen insbesondere in Bayern geschuldet. Dieser Missstand soll jetzt offenbar ernsthaft angegangen werden. Für viele leider zu spät.
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14.07.2008
Frage von Christian Krasselt aus Puchheim,
meine Antwort
Verehrte Frau Hasselfeldt
aus welchem Grund hält die bayer. Staatsregierung an dem dreistufigen Schulsystem fest, obwohl dieses selbst von der OSZE als ungünstig bewertet wird?
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14.07.2008
Frage von Jan-Erik Hansen aus Dabendorf,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
mir ist bei der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages folgendes aufgefallen.
Ich wollte mich im Internet auf den Seiten des Deutschen Bundestages über die aktuellen Themen und zu behandelnden Drucksachen informieren.
Ein Großteil der Drucksachen war aber (noch) gar nicht vorhanden, da sie zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt wurden.
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19.06.2008
Frage von Thomas Göttmann aus Gröbenzell,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
warum verweisen Sie in Ihren Antworten auf dieser Web-Seite immer ´mit freundlichen Grüßen´ auf Ihre Bundestagsseite?
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19.06.2008
Frage von Marta Oppenborn aus Essen,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt!
Warum distanziert sich Ihre Partei nicht von ihren Schattenseiten?
Ich nenne die Spendenaffäre, ich nenne die Übernahme der Ost-CDU und der Bauerpartei. Diese Blockparteien waren an der DDR-Misere beteiligt. Warum machen Sie da keine Aufarbeitung?
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05.06.2008
Frage von Thomas Heinz aus Röhrmoos,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
am 11.4.2008 wurde im Bundestag das "Gesetz zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" verabschiedet.
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29.05.2008
Frage von Günter Möder aus Altenroda,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeld!
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage.
Ich habe nochmals eine Frage an Sie:
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11.04.2008
Frage von Günter Möder aus Altenroda,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt!
In Bayern müssen Bewerber für den öffentlichen Dienst nun angeben, ob Sie Sympathisanten der Partei Die Linke sind.
Frage: Ist das Ihrer Meinung nach gerechtfertigt und warum?
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11.03.2008
Frage von Tobias Heinz aus Röhrmoos,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
im Grundgesetz heißt es:
" Artikel 14 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Warum werden nun die Rechte am geistigen Eigentum immer weiter ausgeweitet (z. B. durch die Möglichkeit die Frist bis zur Gemeinfreiheit durch technischen Kopierschutz ins unendliche zu Verlängern), während die Verpflichtungen des geistigen Eigentums immer laxer gehandhabt werden?
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11.02.2008
Frage von Dr. Christian Nehammer aus Starnberg,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
meine Frage vom 12.12.2007 zum Thema der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes haben Sie am 17.01.2008 beantwortet. Schade ist, dass Sie dies nicht auf www.abgeordnetenwatch.de vornehmen, sondern nur auf Ihrer eigenen Homepage. abgeordnetenwatch.de ist ein hervorragendes Medium, durch das Ihre Antworten einem großen Publikum zugänglich werden.
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30.01.2008
Frage von Thomas Dörfler aus Puchheim,
meine Antwort
Danke für Ihre Antwort auf meine Frage vom 5.12.07, auch wenn m.E. einige
Behauptungen nicht stimmen (TK-Unternehmen war die Speicherung vieler
Daten, die sie jetzt vorhalten MÜSSEN, bisher aus guten Gründen verboten).
Meine heutige Frage zielt allerdings auf eine Pressemeldung vom 4.1.2008
ab: "CSU fordert Online-Razzien..."
www.heise.de/newsticker/meldung/101294
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16.01.2008
Frage von Tobias Heinz aus Dachau,
meine Antwort
Am 9.11. haben Sie der sog. "Vorratsdatenspeicherung" zugestimmt.
Das Parlament hat schon einmal die Vorratsdatenspeicherung einstimmig
abgelehnt. Zur Notwendigkeit und zu Art und Umfang der
Vorratsdatenspeicherung hat das Parlament das Ministerium beauftragt, ein
Gutachten zu erstellen.
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16.01.2008
Frage von Dr. Christian Nehammer aus Starnberg,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Zum Thema Nichtigkeit des UStG hätte ich Fragen:
Zweifelsfrei war Ihnen aus der parlamentarischen Expertenanhörung der
Inhalt der Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichter vom 2.10.2001
zum Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz bekannt.
Die Experten haben den Referentenentwurf des Finanzministeriums zum
späteren § 27b UStG deutlich als rechtsstaatlich bedenklich bezeichnet,
weswegen diese Vorschrift von den Finanzrichtern insgesamt ausdrücklich
abgelehnt wurde.
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16.01.2008
Frage von Hans-Heinrich Lenert aus Eicklingen,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
in Ihrer Rede in der 127 Sitzung des Deutschen Bundestages am 16.11.2007
zur Änderung des Abgeordnetengesetzes haben Sie lt. Protokoll gesagt:
"Unsere Demokratie braucht die Besten in unserem Land für die politische
Verantwortung. Wer die Besten sind, entscheidet nicht jeder Einzelne, das
entscheiden nicht wir, sondern das liegt in der Entscheidung der
Wählerinnen und Wähler."
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15.12.2007
Frage von Tobias Heinz aus Röhrmoos,
meine Antwort
Sehr geehrte Fr. Hasselfeldt,
warum beantworten Sie hier gestellte Fragen nicht mehr direkt hier auf
abgeordnetenwatch.de?
Das Ziel soll offensichtlich sein, daß Sie Antworten nach Gusto auch im
Nachhinein immer wieder ändern oder ganz zurückziehen können.
Haben Sie soviel Angst davor, sich gegenüber Ihren Wähler mit einem
Eindeutigen Statement festzulegen?
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13.12.2007
Frage von Siegmund Hiller aus Moers,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Sie haben der Erhöhung der Diäten um 9,4% zugestimmt und sind der Meinung,
dass das eine angemessene Lösung ist. 9,4% in 7 Jahren macht 1,34%/Jahr.
Meine Rente wurde im Zeitraum von 2003 bis 2007 um 1,09 erhöht, macht
0,22%/Jahr. Ist das etwa angemessen?
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13.12.2007
Frage von Erich Thomas aus Olching,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Ministerpräsident Eckstein hat das Thema Autobahnvignette mal wieder aus
der Schublade hervorgeholt. Ich finde das auch richtig. Können Sie mir/uns
erklären, warum sich die Bundesregierung gegen die Einführung stellt oder
das Thema totschweigt.
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13.12.2007
Frage von Werner Prunhuber aus Puchheim,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
im Bundestag wurde beschlossen, die Abgeordneten-Diäten bis 2009 um
annähernd 10 % zu erhöhen. Bei der vorangegangenen Debatte haben Sie sich
eindeutig für die Anhebung in der genannten Höhe ausgesprochen und dies
u.a. mit der enormen Leistung der Abgeordneten für den Deutschen Staat
begründet.
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12.12.2007
Frage von Walter Rademacher aus Neuhaus,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin Hasselfeldt,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 21.11.07 auf meine Fragen bei
Abgeordnetenwatch vom 29.10.07. Leider haben Sie meine Fragen inhaltlich
damit nicht beantwortet.
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06.12.2007
Frage von Karl Brodale aus Puchheim,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
ich bin Rentner und habe seit langer Zeit zum ersten Mal eine kleine
Rentenerhöhung von der BfA bekommen. Es waren ca. 1% in 3 oder 4
Jahren.
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06.12.2007
Frage von Wolfgang Schredl aus Olching,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
1. Was ist Ihre detailierte Begründung für die Erhöhung Ihrer Diäten?
2. Sind Sie für die Abschaffung des Steuerfreibetrages für Abgeordnete
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05.12.2007
Frage von Thomas Dörfler aus Puchheim,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
mit Bestürzung habe ich heute zur Kenntnis genommen, das der Deutsche
Bundestag, auch mit Ihrer Stimme, heute beschlossen hat, ein wichtiges
Stück der Privatsphäre seiner Bürger aufzuheben und damit auch mich unter
Generalverdacht zu stellen.
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05.12.2007
Frage von Tobias Reichl aus Dachau,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
mit Enttäuschung habe ich erfahren, dass Sie heute der
Vorratsdatenspeicherung namentlich zugestimmt haben.
Die als Begründung zitierte europäische Richtlinie über die
Vorratsdatenspeicherung dürfte über das Jahr 2008 hinaus keinen Bestand
haben, da Irland im Juli 2006 Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie
eingereicht hat.
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26.11.2007
Frage von Th. Schömann aus Ibbenbüren,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
manchmal antworten Sie hier an dieser Stelle (d.h. auf dem Portal Abgeordnetenwatch), meistens jedoch verweisen
Sie auf Ihre Internetseite, warum?
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21.11.2007
Frage von Walter Rademacher aus Neuhaus,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin Hasselfeldt,
mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass Sie
1. als Mitglied des Finanzausschusses an der Einführung des § 27b
Umsatzsteuergesetz zum 1.1.2002 mitgewirkt haben. Dabei wurde, wie Sie
wissen, das Zitiergebot des Art. 19.I.2 GG missachtet.
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17.10.2007
Frage von Peter S. Bachl aus Türkenfeld,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." (Art. 20 Abs. 1 GG)
Langsam finde ich es extrem bedenklich, wenn die vom Volk gewählten Repräsentanten im Bundestag nur noch von der jeweiligen Partei vorgegebenen Stimm-Schiene folgen und scheinbar ohne eigene Meinung zu den jeweiligen Themen den Vorgaben aus der Parteizentrale folgen.
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16.10.2007
Frage von Hans Georg Fieber aus Fürstenfeldbruck,
meine Antwort
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
derzeit verstärkt erfolgt von den Befürwortern für verschärfte Gesetze zur
Terrorismus-Abwehr immer wieder auch der Ruf für die Änderung des
Grundgesetzes und der Verfassung um das möglich zu machen. Diese beiden
Dinge sind meines Erachtens die Grundlagen unserer Demokratie und sollten
nicht zur Spielmasse von den gewählten Volksvertretern verkommen nur um
Ihren manchmal verqueren Zielen angepasst zu werden.
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16.10.2007
Frage von Georg Schlegel aus Olching
meine Antwort
Wie stellen Sie sich zur derzeitigen Kruzifix Diskussion Ihrer Kollegen?
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Alle hier aufgeführten Fragen gingen beim Internetportal www.abgeordnetenwatch.de ein.
Nur diese Anfragen werden veröffentlicht.
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